§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der PG Import und Export GmbH (nachfolgend
PG Import und Export GmbH) und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt PG Import und Export GmbH nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn PG Import und Export GmbH ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Um eine Bestellung aufzugeben, müssen Kunden den Online-Bestellvorgang durchführen. Um Artikel zu kaufen, müssen diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in den Warenkorb gelegt werden. Sobald die Kunden einen oder mehrere Artikel, die sie erwerben möchten, dem Einkaufskorb hinzugefügt haben, können sie mit der Bestellung fortfahren. Um den Bestellvorgang durchzuführen, müssen die Kunden über die Schaltfläche „Zur Kasse“ den Bezahlvorgang anstoßen.
Dazu müssen die Kunden die einzelnen Schritte des Kaufvorgangs vornehmen und die für jeden Schritt erforderlichen Angaben vervollständigen bzw. überprüfen. Die Kunden können während und am Ende des Bestellvorgangs (vor der Zahlung) die Angaben zu ihrer Bestellung ändern und ggf. Eingabefehler berichtigen. Dazu können sie entweder in ihrem Internetbrowser zu den zuvor aufgerufenen Seiten zurückkehren (meist über eine „Zurück“-Funktion im Browser) oder in der Bestellübersicht noch vor der Zahlung zu den zu korrigierenden Feldern zurückkehren, in dem sie auf die „Bearbeiten“Schaltfläche klicken. In einem nächsten Schritt wird der Bestellvorgang bearbeitet und die Zahlung vorgenommen. Um den Bestellvorgang abzuschließen, klicken die Kunden die Schaltfläche „Bestellung abschließen und bezahlen“ an.
Danach erhalten die Kunden eine E-Mail von PG Import und Export GmbH, mit der der Erhalt der Bestellung bestätigt wird („Bestellbestätigung“). Hierbei handelt es sich noch nicht um eine Annahme der Bestellung. Die Bestellung ist rechtlich gesehen zunächst ein Angebot an PG Import und Export GmbH , dass die Kunden ein oder mehrere Produkte von PG Import und Export GmbH kaufen möchten. Die Bestellung erfordert eine Annahme durch PG Import und Export GmbH. Diese erfolgt, indem PG Import und Export GmbH die Kunden per E-Mail bestätigt und darüber informiert, dass die bestellte Ware versandt wurde („Versandbestätigung“).
Sollte PG Import und Export GmbH nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung eine Versandbestätigung versendet haben, sind die Kunden nicht mehr an ihre Bestellung gebunden.
Sollte PG Import und Export GmbH aus von PG Import und Export GmbH nicht zu vertretenden Gründen nicht in der Lage sein, die bestellte Ware zu liefern, obwohl PG Import und Export GmbH ein entsprechendes Deckungsgeschäft mit seinen Lieferanten getätigt hat, behält sich PG Import und Export GmbH vor, die Leistung nicht oder verzögert zu erbringen.
In diesem Fall informiert PG Import und Export GmbH die Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstattet ggf. eine bereits geleistete Zahlung.
Sollte ein Jahrgang eines Weines ausverkauft sein, so liefert PG Import und Export GmbH den nächstfolgenden oder den aktuellen Jahrgang (auch gemischte Lieferungen). Es ist bei aktuellen Jahrgängen auch möglich, dass Kunden den vorangegangenen Jahrgang erhalten. Produktangebote können mit abweichenden Abbildungen illustriert sein (z.B. Flaschenfotos mit Etiketten ohne oder anderer Jahrgangsangabe o.ä.). Maßgeblich für die Bestellung ist die jeweilige Produktbeschreibung.
PG Import und Export GmbH behält sich vor, einzelne Artikel in haushaltsüblichen Mengen auszuliefern.
PG Import und Export GmbH stellt seinen Online-Shop ausschließlich auf Deutsch zur Verfügung. Für den Vertragsschluss steht nur Deutsch als Sprache zur Verfügung.
§ 3 Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 5 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht für Verbraucher
§ 5.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PG Import und Export GmbH, Thomas-Wimmer-Str. 23a, 85435 Erding, Email: sivinoerding@gmail.com)mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie können, wenn gewünscht, das unten angeführte Widerrufs-Formular benützen.
§ 5.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 5.3 Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
PG Import und Export GmbH
Thomas-Wimmer-Str. 23a
D-85435 Erding
E-Mail: sivinoerdinggmail.com
Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellnummer / Order:
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: __________________________
(*) Unzutreffendes streichen
§ 5.4 Wertersatzpflicht
Kann der Kunde PG Import und Export GmbH die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn deren Verschlechterung ausschließlich durch deren Prüfung - wie sie bspw. im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – verursacht ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 6 Gewährleistung und Mängelrüge
Hat die Ware nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit, oder ist sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die allgemeine Verwendung geeignet oder hat sie nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden
Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang.
Im Übrigen richtet sich die gesetzliche Haftung für Mängel nach Maßgabe der §§ 433 ff BGB. Die gesetzlichen Vorschriften finden Sie hier www.BMJV.de.
§ 7 Jugendschutz
Der Verkauf von alkoholischen Getränken erfolgt entsprechend dem Jugendschutzgesetz nur an Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind. Mit Absendung der Bestellung bestätigt der Kunde, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. PG Import und Export GmbH macht die Wirksamkeit des Vertrages von der Volljährigkeit und vollen Geschäftsfähigkeit des Kunden abhängig. Als Altersnachweis kann die Angabe des Geburtsdatums oder die Übersendung einer Ausweiskopie verlangt werden.
§ 8 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Es gilt deutsches Recht.
Hinweis zur Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung:
Durch die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 hat das EUROPÄISCHE PARLAMENT und der EUROPÄISCHE RAT die Schaffung einer Internetplattform beschlossen, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und
Unternehmern anlässlich von Online-Kaufverträgen oder OnlineDienstleistungsverträgen ermöglichen soll. Verbraucher erhalten über die
URL http://ec.europa.eu/consumers/odr/ nähere Informationen und einen Zugang zu der Plattform. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.